Verkehrsrecht

Aktualisiert am 17.05.2019

VW-Skandal: Diese Rechte haben Sie als Käufer

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Weltweit hat der Autobauer VW manipulierte Software in seine Fahrzeuge verbaut und somit seine Kunden über die tatsächlichen Abgaswerte der erworbenen Dieselfahrzeuge massiv getäuscht. Somit stellen sich verständlicherweise immer mehr Menschen die Frage, ob ein Rücktrittsrecht besteht oder ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Am wichtigsten erscheint Ihnen aber, welche Rechte man als Autokäufer daraus ziehen kann, wahrscheinlich auch deswegen weil eine Rückabwicklung nicht auszuschließen ist. Das sollten Sie über mögliche Käuferrechte wissen:

Steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu?
Fordern Sie einen Rücktritt vom Kaufvertrag, so sollten sie wissen, dass dieser nur bei erheblichen Sachmängeln erfolgen kann. Mit einem Verweis auf die Wohnmobil-Entscheidung des BGH (VIII ZR 202/10) könnte man folgendes Fazit ziehen: die Erheblichkeit eines Mangels ist danach zu beurteilen, wie hoch die Kosten zur Beseitigung sind. Reicht ein Softwareupdate aus, so dürfte man kaum in dem Bereich eines erheblichen Mangels kommen. Ändern kann sich das aber, wenn bekannt wird, dass es weitere Auswirkungen oder gar einen erhöhten Verschleiss gibt. Einen nachträglichen Widerruf der allgemeinen Betriebserlaubnis als Rücktrittgrund zu nennen lässt zu zweifeln. Auch nicht korrekte Angaben über Schadstoffwerte könnten zur Problematik werden, denn hier fehlen wichtige Informationen ob sich die Software jemals ausgewirkt hat. Ob diese erheblich sind, entzieht sich jedoch derzeit noch einer abschließenden juristischen Einschätzung.

Anfechtung
Letztendlich steht die Frage noch offen, ob die betroffenen Kaufverträge von den Kunden wegen arglistiger Täuschung angefochten werden können. Tatsächlich handelt es sich hierbei um eine Funktion, die keinen Schaden verursachen soll und sogar noch häufiger zum Einsatz kommen sollte. Jedoch ist die aktuelle Informationslage zu ungewiss, um ein eindeutige Fakten aussprechen zu können.

Gewährleistung
Wichtig zu wissen, ist, dass die Gewährleistung nur dann in Betracht kommt, wenn die Gewährleistungsfirst noch läuft. Da es aber noch an Informationen bedarf, ist auch dies zu momentan bemängeln.

Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche
Grundsätzlich sollte ein Nachweis vorliegen. Ein Ansatz, wo der Schaden entstanden sein soll ist zu erwarten, wenn man einen Anspruch auf Schadensersatz erlangen will. Es bleibt abzuwarten, ob Veränderungen im Fahrzeugverhalten auch gerichtsfest nachzuweisen sind.

Höherer Verbauch mit Mangel verbunden?
Tatsächlich stellt ein erhöhter Verbrauch einen Mangel dar. Genauso kann auch ein fehlerhafter Rußpartikelfilter einen kaufrechtlichen Mangel darstellen. Ein Einstiegspunkt für die Geltendmachung von Rechten bietet sich hier an.

Direkte Ansprüche gegen VW Konzern?
Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den VW Konzern kann man nicht ausschließen, wenn die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist. Die Sache wird aber komplizierter, da hier ein vorsätzlicher Verstoß in Schädigungsabsicht des konkreten Käufers nachzuweisen ist. Es ist zu bezweifeln, inwieweit man den wirklichen Tatbestand beweisen kann.

Unser Fazit zu ihren Käuferrechten
Uns erscheint es angebrachter, Ihre eigenen Rechte zielgerichtet durchzusetzen, um zu vermeiden, dass nach einer eingetretener Verjährung eine schwache Position hervorzusehen ist.

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