AGB

Nutzungsvertrag

Dieser Nutzungsvertrag (der „Vertrag“) enthält wichtige Informationen zu Ihrer Nutzung der Website www.suerekli.net (die „Website“). Wir sind berechtigt, beliebige Teile dieses Vertrags oder beliebige Teile der auf der Website bereitgestellten Dienstleistungen und Funktionen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.


WICHTIG: WENN SIE DIESEN VERTRAG ANNEHMEN, MÜSSEN SIE IHN SO ANNEHMEN, WIE ER IHNEN VORGELEGT WIRD, OHNE ÄNDERUNGEN. ERGÄNZUNGEN ODER STREICHUNGEN WERDEN VON UNS NICHT AKZEPTIERT. WENN KÜNFTIGE ÄNDERUNGEN FÜR SIE NICHT AKZEPTABEL SIND, SOLLTEN SIE DIE NUTZUNG DER WEBSITE EINSTELLEN. WENN SIE DIE WEBSITE WEITERHIN NUTZEN, ERKLÄREN SIE DADURCH, DASS SIE DIESEN VERTRAG SOWIE ETWAIGE ÄNDERUNGEN DARAN ANNEHMEN.

A. Allgemeines

Sofern Sie den Vertrag einhalten, räumen wir Ihnen das persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, beschränkte Recht ein, die Website aufzurufen und zu nutzen.

Die auf der Website geäußerten Ansichten werden von uns nicht unterstützt.

Von Benutzern der Website eingereichte Informationen („Beiträge“), darunter Bilder und Avatare, werden von uns nicht vorab überprüft. Wir behalten uns das Recht, jedoch nicht die Pflicht vor, Beiträge zu bearbeiten oder zu entfernen, darunter Beiträge, die nach dem Ermessen von uns gegen den Vertrag verstoßen.

Wir sind bemüht nach Kräften, Behauptungen nachzugehen, dass Beiträge gegen den Vertrag verstoßen, (a) übernehmen Ihnen gegenüber jedoch keine Garantie dafür, dass wir unabhängig von derartigen Behauptungen bestimmte Beiträge bearbeiten, entfernen oder deren Anzeige weiterhin zulassen, und (b) übernehmen keinerlei Haftung dafür, dass Beiträge bearbeitet, entfernt oder mit unserer Erlaubnis weiterhin angezeigt werden.

Wir antworten möglicherweise auf Fragen, stellen jedoch keinen offiziellen Support auf der Website zur Verfügung. Alle Informationen, die von uns bereitgestellt werden, werden „WIE BESEHEN“ ohne jegliche Gewähr angeboten.

Wir sind berechtigt, „Cookies“ und andere Technologien. Mithilfe dieser Cookies können wir Ihre Sitzung aufrechterhalten und Ihre Nutzung der Website personalisieren, die Effektivität der Website messen und die Benutzererfahrung optimieren.

Um Informationen auf der Website zu veröffentlichen, muss jeder Benutzer über eine eindeutige Kombination aus Benutzername und Passwort verfügen. Es besteht auch die Möglichkeit über Facebook oder Google eine Anmeldung durchzuführen.

Wir sind nicht für Probleme oder Haftungsansprüche verantwortlich, die möglicherweise entstehen, wenn Ihre Angaben nicht korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig sind.

Wenn Sie auf der Website Ideen, Vorschläge oder Empfehlungen zu unseren Dienstleistungen veröffentlichen, sind wir berechtigt, dieses Feedback zu verwenden und die Produkte, Technologien und Dienstleistungen anhand des Feedbacks anzupassen, ohne Verpflichtungen oder Beschränkungen zu haben.

Durch Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, bestimmte Mitteilungen von uns zu erhalten. Wir können direkt über die Webseite auf Ihren Beitrag antworten oder außerhalb der Website mit Ihnen per Telefon, E-Mail oder über eine andere Kommunikationsmethode in Verbindung setzen.

Bleiben Sie beim Thema. Sofern nicht anders angegeben, sollten Sie von Beiträgen zu den von uns nicht angegebenen Themen absehen.

Seien Sie höflich. Das Lesen von Beiträgen und die Teilnahme an Diskussionen sollte niemandem unangenehm sein. So genannte „Flames“ oder andere unangemessene Aussagen, Materialien oder Links werden von uns nicht toleriert. Davon sind umfasst auch Äußerungen, die verleumderisch, diffamierend, unanständig, schädlich, belästigend, einschüchternd, bedrohlich, hasserfüllt, anstößig, diskriminierend, beleidigend, vulgär, obszön, pornografisch, sexuell eindeutig oder in sexueller, rassischer, kultureller oder ethnischer Hinsicht beleidigend sind.

Veröffentlichen Sie konstruktive Anmerkungen und Fragen.

Verwenden Sie die Website nicht zum Verkauf oder zur Vermarktung Ihrer Produkte, Dienstleistung oder anderen verkäuflichen Waren, und veröffentlichen Sie keine URL.

Unangemessene oder beleidigende Benutzernamen oder Pseudonyme werden entfernt und Personen, die sich als andere Benutzer ausgeben, werden ebenfalls entfernt. Benutzernamen dürfen keine Websites, E-Mail-Adressen oder Kontaktinformationen enthalten.

Es darf kein Material mit der Absicht, eine Straftat zu begehen oder zu unterstützen, veröffentlicht werden. Bitte stellen Sie daher auch sicher, dass Sie keine unautorisierten, unzulässigen oder rechtswidrigen Inhalte auf unseren Seiten veröffentlichen. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden.

Veröffentlichen Sie kein diffamierendes Material.

Geben Sie niemals persönliche Informationen öffentlich preis. Unsere Seiten sind öffentlich und für jeden Nutzer sichtbar. Daher bitten wir Sie, keine Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen auf unseren Seiten zu veröffentlichen. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig, deswegen behalten wir uns eine Löschung der jeweiligen Beiträge vor.

Die Dienstleistung steht nur Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung.

Sie verpflichten sich, die Website nicht zu stören oder zu unterbrechen.

Verstoßen Sie gegen diese Bedingungen, so können wir Ihren Beitrag entfernen. Wir können Ihnen ebenfalls eine E-Mail mit dem Hinweis senden, dass Ihr Beitrag entfernt oder bearbeitet wurde. Wiederholte unangemessene Beiträge können dazu führen, dass Ihr Konto vorübergehend oder auch dauerhaft für die Teilnahme an den Bereichen der Website gesperrt wird.

Veröffentlichen Sie beleidigende oder unangemessene Inhalte an beliebiger Stelle auf der Website oder verhalten Sie sich in einer besonders störenden Weise, so können wir alle verfügbaren Informationen über Sie zur Verhinderung weiterer Verstöße verwenden. Dies kann beinhalten, dass relevante Drittparteien wie Ihr Arbeitgeber, Ihr Internetanbieter oder Behörden über den Verstoß benachrichtigt werden.

Wir behalten uns das Recht vor, Beiträge zu löschen oder gegen jegliche Konten zu jeder Zeit und aus jedem Grund vorzugehen.

B. Mitgliedschaft

Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Diese Regelungen bilden die Grundlage für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Kommunikation und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Sürekli und Kollegen (nachfolgend „Kanzlei“) mittels des Webangebotes unter www.suerekli.net (nachfolgend „Webseite“).

Diese Regelungen betreffen das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der Kanzlei („Sürekli und Kollegen Mitgliedschaft“).

Die Regelungen können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „Nutzungsbedingungen“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die Regelungen zu speichern oder auszudrucken.

Abweichende Bedingungen akzeptiert die Kanzlei nicht. Dies gilt auch, wenn die Kanzlei der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

Vertragsschluss

Um das Angebot der Kanzlei nutzen zu können, ist das Ausfüllen des Anmeldeformulars auf der Webseite unter Angabe der Kontaktdaten sowie die Zustimmung zu den vorliegenden Regelungen erforderlich.

Mit dem Abschluss des Checkouts gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Angebote der Kanzlei ab.

Vor dem Abschicken des Anmeldeformulars kann der Nutzer seine Angaben jederzeit ändern und einsehen. Der Nutzungsvertrag kommt durch das Versenden einer Bestätigungs-E-Mail der Kanzlei zustande.

Die Kanzlei behält sich ausdrücklich vor, weiterführende Informationen und Unterlagen beim Nutzer abzufragen und Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Leistungen von der Kanzlei

Mit Beginn der Mitgliedschaft gewährt die Kanzlei dem Nutzer einen sofortigen Zugriff auf das gesamte System. Die Leistungen sind in den Produktübersichten der Kanzlei umfassend und abschließend umschrieben.

Sofern die Kanzlei dem Nutzer kostenlose Leistungen zur Verfügung stellen, so ist die Kanzlei im Zweifel berechtigt, diese Leistungen jederzeit abzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf diese kostenlose Leistung besteht auch nach mehrmaliger Zurverfügungstellung durch die Kanzlei nicht.

Die Kanzlei ist berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder Inhalte zu löschen, sofern ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht oder Drittrechte potentiell verletzt werden können. Ferner können Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung ausgeschlossen werden, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten oder geltende Gesetze verletzt.

Rechte und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Dokumente stets vollständig und korrekt zu überlassen.

Der Nutzer stellt die Kanzlei von allen Ansprüchen Dritter aus einer Drittrechtsverletzung (z.B. Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen), die gegen die Kanzlei im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von der Kanzlei durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei.

Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von der Kanzlei steht, unverzüglich mitzuteilen. Die Kanzlei ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Rechtsverfolgung vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die der Kanzlei durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Haftung

Die Kanzlei haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Kanzlei uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

Für solche Schäden, die nicht erfasst und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Kanzlei nur, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von der Kanzlei auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der Kanzlei.

Schlussbestimmungen

Für das Beratungspaket hinsichtlich der Rechtsberatungsleistung der Kanzlei gelten ausdrücklich ergänzend die Bestimmungen aus A., C. und D.

Die Kanzlei ist berechtigt, diese Regelungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der Regelungen wird der Nutzer hierüber schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Form (z.B. durch eine Benachrichtigung beim Login) in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Nutzer der Änderung der Regelungen nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

Die Kanzlei wird den Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Vertragsverhältnis noch bis zur Fertigstellung der aktuellen Anfrage zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Eine erneute Nutzung wird dem Nutzer anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen Regelungen angeboten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der Regelungen bedürfen der Textform. Das Textformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Kanzlei aufzurechnen, es sei denn, sie sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Nutzer und der Kanzlei unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis ist Nürnberg

Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Nutzer seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Kanzlei.

Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossene Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet, die hier zu erreichen ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show.
Die Kanzlei nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Regelungen Lücken enthalten.

C. Produktübersicht Premium

Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Diese Regelungen betreffen das Verhältnis zwischen dem Nutzer und Sürekli und Kollegen („Sürekli und Kollegen Premium-Mitgliedschaft“).

Die Regelungen können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „Nutzungsbedingungen“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die Regelungen zu speichern oder auszudrucken.

Abweichende Bedingungen akzeptiert die Kanzlei nicht. Dies gilt auch, wenn die Kanzlei der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

In dieser Produktübersicht ist das Produkt “Premium” geregelt. Das Produkt wird von Sürekli und Kollegen (nachfolgend „Kanzlei“) angeboten.
Dieses Produkt richtet sich ausschließlich an Privatpersonen. Gewerbetreibende können das Produkt nicht nutzen.

Leistungsumfang

Die in dem Produkt enthaltenen Dienstleistungen sind:

Außergerichtliche Rechtsberatung durch die Kanzlei zu Fragen rund um Familie, Erbe, Arbeit, Insolvenz und Verkehr deutschlandweit

Der Nutzer kann innerhalb der Laufzeit des Vertrages telefonisch und schriftlich Fragen stellen.

Die Kanzlei bietet den Nutzer im Rahmen dieses Produktes die Beantwortung von Rechtsfragen an. Rechtsfragen sind alle Fragen, die im Rahmen der Themen Familie, Erbe, Arbeit, Insolvenz und Verkehr bei dem Klienten auftreten.

Der Nutzer kann entweder über die Webseite schriftlich Fragen formulieren oder nach einem bestätigten Telefontermin kurzfristig mit der Kanzlei telefonieren.
Die Rechtsanfragen werden durch die Kanzlei kurzfristig und in der Regel innerhalb 24 Stunden beantwortet. Das Mandatsverhältnis entsteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Kanzlei.

Die Kanzlei ist bemüht Fragen umfassend zu beantworten und somit die uneingeschränkte Nutzung zu ermöglichen. Dennoch behaltet sich die Kanzlei vor, eine unverhältnismäßige Nutzung zu versagen. Dies gilt insbesondere bei einer sehr hohen Anzahl an Fragen, mehr als zwei Rückfragen zum selben Rechtsproblem und Fragen, die nicht im Zusammenhang mit den Themen Familie, Erbe, Arbeit, Insolvenz und Verkehr stehen.

Nicht Teil der Dienstleistungen sind Vertretungen vor Gericht oder Beratung zu laufenden gerichtlichen Verfahren.

Vergütung und Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer zahlt (wenn nicht anders angegeben) für das Produkt einen jährlichen bzw. halbjährlichen Beitrag, der im Check-Out zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigt wird. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf den Button „Kostenpflichtig buchen“ geklickt hat (Zahlung per Überweisung).

Der Mitgliedsbeitrag ist sofort fällig und – bei Zahlung per Überweisung – binnen 14 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen.

Zahlt der Kunde per Lastschriftermächtigung und lehnt die Bank des Kunden die Einlösung der Lastschrift später ab, so darf die Kanzlei eine Aufwands- und Kostenentschädigung verlangen, die in der Regel dem Doppelten einer üblichen Lastschriftgebühr einer deutschen Sparkasse entspricht.

Zahlungsbedingungen

Die innerhalb der Webseite aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten im Zweifel alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

Das vereinbarte Entgelt für die Mitgliedschaft ist eine Pauschale und ist mit der Übermittlung der Bestätigungs-E-Mail fällig und wird über den gewählten Bezahlweg im Voraus belastet.

Dauer und Verlängerung des Vertrages

Wird nichts anderes vereinbart, hat das Produkt eine Laufzeit von 12 bzw. 6 Monaten. Es findet keine automatische Verlängerung des Vertrages statt.

Schlussbestimmungen

Entscheidet sich der Nutzer für dieses Produkt gelten ausdrücklich ergänzend die Bestimmungen aus A., B. und D.

D. Mandatsbedingungen

Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

Diese Regelungen betreffen das Verhältnis zwischen dem Nutzer (nachfolgend „Mandant“, “Auftraggeber” oder “Klient”) und Sürekli und Kollegen (nachfolgend „Kanzlei“, “Auftragnehmer” oder “Rechtsanwalt”).

Die Regelungen können auf der Webseite jederzeit auf der Detailseite „Nutzungsbedingungen“ eingesehen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die Regelungen zu speichern oder auszudrucken.
Abweichende Bedingungen akzeptiert die Kanzlei nicht. Dies gilt auch, wenn die Kanzlei der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt, an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.

Für den Umfang der zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen aller Art sind die Beauftragten nur dann verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen haben.

Mögliche Gegenstände eines Auftrages sind alle Arten rechtsanwaltlicher Tätigkeit wie die Erteilung von Rat oder Auskunft, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.

Der Geltungsbereich erstreckt sich ferner auf Aufträge, die keine rechtsanwaltliche Tätigkeit zum Gegenstand haben sowie auf Dienstleistungen und sonstige Tätigkeiten, die im Rahmen eines Auftrages übernommen werden.
Der Geltungsbereich erstreckt sich auch ohne nochmaligen Hinweis auf sämtliche künftigen Rechtsbeziehungen mit den Mandanten.

Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrags ist die im Rahmen der Beauftragung vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.

Der Rechtsanwalt führt alle Aufträge sorgfältig unter Beachtung der für ihn geltenden Berufsordnungen und Standesrichtlinien und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Mandanten bezogen durch.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, im Rahmen seiner Auftragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei ist er berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. Entsprechend von Dritten oder von dem Mandanten gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei mündlichen oder fernmündlichen Auskünften und Erklärungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Andernfalls kann er sich auf die Verbindlichkeit der Auskunft oder Erklärung nicht berufen. Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.

Die Kanzlei ist befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder Mandat widerspricht oder widerruft sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.

Schweigepflicht/Datenschutz

Der Rechtsanwalt ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.

Der Rechtsanwalt ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

Mitwirkungspflichten des Klienten

Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

Der Mandant ist verpflichtet die Kanzlei über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihr sämtliche, mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Der Mandant verpflichtet sich ferner, während der Dauer des Mandates nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.

Der Mandant ist zudem verpflichtet, der Kanzlei unverzüglich ihm neu eingehende, wieder gefundene und alle sonstigen mit dem Klienten in Verbindung stehenden Schriftstücke vorzulegen und über neu bekannt gewordene Tatsachen zu informieren. Ferner hat der Klient die Kanzlei zu unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.

Vergütung/Haftung

Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses genannten Honorar, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Alle Honorarforderungen sind im Voraus zur Zahlung fällig. Auf Honorarforderungen sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwalts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Die Haftung der Beauftragten gegenüber dem Auftraggeber aus dem Mandatsverhältnis beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit für jeden einzelnen Schadensfall auf 250.000,00 Euro, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche Dritter aus dem Mandatsverhältnis. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten aus ein und derselben Handlung zu verstehen oder die Summe der Ansprüche, die von demselben Berechtigten aus verschiedenen Handlungen in rechtlichem Zusammenhang geltend gemacht werden. Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist nicht beschränkt.

Der Mandat tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an die Kanzlei in Höhe der Vergütungsforderung und der Auslagen sowie Mehrwertsteuer sicherungshalber ab mit der Ermächtigung die Abtretung im Namen des Mandanten mitzuteilen.

Die Kanzlei wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz -oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

Die Kanzlei ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge uns sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihr eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit einer Rechtschutzversicherung des Mandanten die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsdurchführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

Kündigung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.

Das Kündigungsrecht steht auch dem Rechtsanwalt zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Schlussbestimmungen

Der Rechtsanwalt ist berechtigt, diese Mandatsbestimmungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung der Mandatsbestimmungen wird der Mandant hierüber schriftlich, per E-Mail oder in ähnlicher Form in Kenntnis gesetzt. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt dabei als erteilt, sofern der Mandant der Änderung der Mandatsbestimmungen nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Rechtsanwalt wird den Mandanten zusammen mit der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich auf diese Folge eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Für den Fall, dass der Mandant seine Zustimmung zu den Änderungen verweigert, wird das Vertragsverhältnis noch bis zur Fertigstellung der aktuellen Anfrage zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Eine erneute Beauftragung wird dem Mandanten anschließend jedoch nur noch zu den jeweils aktuellen Mandatsbestimmungen angeboten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen. Bei Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Die Vertragssprache ist Deutsch

Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen der Mandatsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Rechtsanwalt dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

Sofern es sich bei dem Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Rechtsanwalts. Erfüllungsort ist der Sitz des Rechtsanwalts.

Hat der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder hat der Mandant seinen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Mandatsbestimmungen in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Rechtsanwalts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mandatsbestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Mandatsbestimmungen Lücken enthalten.