Visumspflicht für türkische Staatsangehörige

Der Traum einer visumsfreien Einreise für türkische Touristen ist geplatzt. Mit Spannung wurde heute die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Demirkan erwartet. Es ging um die Frage, ob türkische Staatsangehörige zukünftig als Touristen visafrei einreisen können.

 

1. EuGH 24. 9. 2013

Dem Urteil (EuGH 24. 9. 2013, Rs. C-221/11, Leyla Ecem Demirkan/Bundesrepublik Deutschland) lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die junge türkische Gymnasiastin Leyla Ecem Demirkan wollte ursprünglich lediglich ihre in Stuttgart lebende Mutter besuchen. Die deutsche Vertretung in der Türkei erteilte ihr jedoch kein Visum. Daraufhin wurde eine Anzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fragte vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof nach seiner Rechtsaufassung. Da der Europäische Gerichtshof bereits durch mehrere Urteile bestätigt hat, dass für touristische Besuche aus der Türkei kein Visum erforderlich sind, wurde auch diesmal eine dementsprechende Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet, mit der Folge, dass türkische Staatsbürger endlich visumfrei nach Deutschland einreisen dürften.

 

2. Demirkan

Der EuGH hat in der Sache Demirkan (AZ: C-221/11) konkret entschieden, dass türkische Staatsangehörige nicht berechtigt sind, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaates der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Nach der Auffassung des EuGH hindere das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei einen Mitgliedstaat nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen.

Das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei enthält die sog. Stillhalteklausel, die es den Vertragsparteien untersagt, nach Inkrafttreten des Protokolls neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen.

Beschränkungen der sog. passiven Dienstleistungsfreiheit (Inanspruchnahme einer Dienstleistung) sind nach der Entscheidung des EuGH davon aber nicht umfasst. Begründet wird dies damit, dass im Unterschied zu den Unionsverträgen die Assoziation EWG/Türkei einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolgt, weil das Assoziierungsabkommen und sein Zusatzprotokoll im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern sollen.

Die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheiten zur Ermöglichung einer generellen Freizügigkeit, die mit der nach den Unionsverträgen für die Unionsbürger geltenden vergleichbar wäre, ist nicht Gegenstand des Assoziierungsabkommens. Das Zusatzprotokoll hindert einen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) folglich nicht daran, nach seinem Inkrafttreten eine Visumpflicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einzuführen. Der Begriff “freier Dienstleistungsverkehr” in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Asoziierungsabkommen EWG/Türkei umfasst nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen (EuGH 24. 9. 2013, Rs. C-221/11, Leyla Ecem Demirkan/Bundesrepublik Deutschland).

 

3. Stellungnahme

Für mich ist diese ablehnende Entscheidung sehr überraschend. Nach dem Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei besteht eine tragfähige Rechtsgrundlage auf visumfreie Einreise.

Zwar gilt in Deutschland seit 1980 eine allgemeine Visumpflicht für türkische Staatangehörige, diese dürfe jedoch nicht im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs angewandt werden. Seit 1973 verbiete das Abkommen den Mitgliedstaaten nämlich, neue Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Verhältnis zur Türkei einzuführen. Auf diese Stillhalteklausel, die die Rechtslage von 1973 zementiere, könnten sich nicht nur diejenigen berufen, die selbst Dienstleistungen erbringen wollten (aktive Dienstleistungsfreiheit), sondern auch diejenigen, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollten (passive Dienstleistungsfreiheit).

Die Dienstleistungsfreiheit umfasst Leistungserbringungen bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat. In welchen Formen dieses Recht ausgeübt wird hat m.E. nach eine untergeordnete Bedeutung. Ausschlaggebend ist, dass sie eine Grundfreiheit des EU-Rechts mit unmittelbarer Wirkung ist und demgemäß den Charakter eines allg. Beschränkungsverbotes (Art. 56 AEUV) besitzt, der nicht nach der konkreten Form beurteilt werden darf.

Bei der passiven Dienstleistungsfreiheit begibt sich der Dienstleistungsempfänger in das Land des Leistungserbringers. Durch die laufende Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass auch diese Dienstleistungsfreiheit gemeinschaftsrechtlich geschützt ist (EuGH. Slg 1989, S 195,Rn 15 – Cowan; EuGH, 286/82 und 26/83, Luise und Carbone, Slg 1984, 377 Rn 15). Hierunter fallen z.B. Beherbergungen, Kuraufenthalte oder Arztbesuche im Ausland (EuGH, Slg.1989, S.I-1931, Rn 29 – Kohll) und folglich auf einer gleichen Ebene mit der aktiven Dienstleistungsfreiheit stehen muss. Auch bleibt unberücksichtigt, dass während eines Besuchsaufenthalts in Deutschland neben der Inanspruchnahme von Dienstleistungen möglicherweise auch Leistungen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Der Traum von der visumfreien Europareise für Türken ist mit dieser Entscheidung wieder verblasen. Die Entscheidung und die damit verbundenen Folgen sind sehr bedauerlich. Der weitere Rechtsweg ist jedenfalls bei diesen Sachverhalten ausgeschlossen.

Es ist sehr bedauerlich und enttäuschend, dass der Europäische Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung im Sinne einer erweiterten Visumfreiheit nicht uneingeschränkt fortgeführt hat.

Die Leidtragenden sind letztendlich die türkischen Staatsangehörigen, die sich weiterhin in aufwändigen und kostenintensiven Verfahren immer wieder um Visa bemühen müssen. Mit der phantasievollen Neuinterpretation des Gesetzes hat der EuGH eine große Chance vertan, den teils nicht vorurteilsfreien Regierungen eine offenere Politik aufzuzeigen und darauf zu bestehen, dass einmal eingegangene Versprechen auch eingehalten werden.

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