Ehegattennachzug: Ausnahmen vom Sprachnachweis

Grundsätzlich sind die ausländischen Ehegatten verpflichtet, vor der Einreise Deutschkenntnisse zu erwerben. Mangelnde Deutschkenntnisse können daher eine Familienzusammenführung unter Umständen verhindern. Ob dieses Erfordernis des Sprachnachweises mit der europäischen Familiennachzugsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) vereinbar ist, ist durch den Europäischen Gerichtshof noch nicht geklärt. (siehe auch: Berlin droht eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof)

1. Nachzug zum deutschen Ehepartner

Mit Urteil vom 04.09.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 10 C 12.12) entschieden, dass der Nachzug ausländischer Ehegatten zum deutschen Ehegatten unter bestimmten Umständen nicht mehr von der im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Voraussetzung (2007 eingeführt) deutscher Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten abhängig gemacht werden darf und daher eingeschränkt gilt.

Diese einschränkende Auslegung folgt aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG. In diesem Zusammenhang ist auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2011, 2 BvR 1413/10 nennenswert.

Im Einzelnen wurde durch das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt:

Das Visum zum Ehegattennachzug muss auch ohne Sprachnachweis erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall

• nicht möglich oder

• nicht zumutbar oder

• nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind.

Nur wenn entsprechende Bemühungen im Herkunftsstaat zumutbarerweise nicht möglich sind oder sie innerhalb eines Jahres nicht zum Erfolg führen oder nicht erfolgsvesprechend sind, ist dem ausländischen Ehegatten ein Visum zur Einreise zu erteilen.

Die erforderlichen Sprachkenntnisse müssten allerdings aufgrund der bestehende Gesetzeslage nach der Einreise in Deutschland trotzdem nachgeholt werden.

Für den Nachweis der erfolglosen Bemühungen um einen Spracherwerb verlangen die konsularischen Vertretungen im Ausland, dass der Antragsteller Art und Umfang der Bemühungen plausibel und konkret darlegt.

Ob allein die erfolglose Teilnahme an einer Sprachprüfung als Nachweis ausreicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Meiner Einschätzung nach kann in Fällen, in denen die Sprachkenntnisse i.S.d. §§ 28 Abs. 1 Satz 4 und § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorhanden sind, die Sprachprüfung allerdings nicht zu einem positiven Ergebnis führt, eine Einzelfallprüfung das Ergebnis haben, dass ein Visum dennoch erteilt werden kann.

Entscheidend ist, dass plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ernsthafte und nachhaltige Lernanstrengungen unternommen worden sind.

Daher sollten Belege über die Art des Spracherwerbs (bspw. Anmeldebescheinigung Sprachkurs, Überweisungsbelege) und den Umfang (bspw. Anwesenheitsnachweise, Teilnahmebestätigung, Hotelaufenthalt) vorgelegt werden.

Einzelheiten oder Erfahrungswerte dahingehend, ab welchem Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass ein Spracherwerb „nicht zumutbar“ ist, liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor.

Es ist aber anzunehmen, dass insbesondere Ehegatten, die aus Kriegsgebieten oder sonstigen Konfliktregionen stammen, in vielen Fällen allein wegen der Sicherheits- und Gefährdungslage ein Erlernen der deutschen Sprache nicht zugemutet werden kann.

Ferner ist aus meiner persönlicher Sicht die Ausnahme auch anwendbar, wenn

• keinerlei öffentlicher Zugang zu Sprachkursen besteht,

• keinerlei finanzielle Möglichkeiten für einen Deutschkurs zur Verfügung stehen,

• die weite Entfernung zur Sprachschule nicht möglich ist.

2. Nachzug zum ausländischen Ehepartner

Sehr problematisch ist der Familiennachzug zum ausländischen Ehepartner. Diesen lässt das Gesetz nur zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte zu.

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2010 (Aktenzeichen 1 C 8.09) wurden hierzu folgende Grundsätze aufgestellt.

Soweit dem nachzugswilligen Ehegatten

• aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen in angemessener Zeit der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse nicht möglich

und

• zugleich dem in Deutschland lebenden Ehepartner die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft außerhalb des Bundesgebiets aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen objektiv nicht möglich oder aufgrund besonderer Umstände nicht zuzumuten ist,

kann dieser Härtefall durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke des Spracherwerbs (§ 16 Abs.5 AufenthG) gelöst werden.

Der zeitliche Rahmen für den Spracherwerb beim Ehegattennachzug im Rahmen der Zumutbarkeit hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

Ein Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren für den Spracherwerb ist nach dem BVerwG grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren. Dies gilt jedoch nicht, wenn nicht konkrete besonders schutzwürdige Umstände vorliegen.

Es kommt daher entscheidend darauf an, ob der nachzugswillige Ehegatte alles in seiner Macht stehende getan hat, um den Sprachnachweis zu erbringen und ihm dies jedoch ohne sein eigenes Verschulden nicht möglich war.

3. Klageverfahren

Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Visums ist das Verwaltungsgericht Berlin ausschließlich zuständig.

In diesem Bereich berät und vertreten wir gerichtlich und außergerichtlich Sie als Spezialisten für Ausländerrecht.

UPDATE

Nachzug von syrischen Ehegatten zu einem deutschen oder zu einem syrischen Staatsangehörigen

Angesichts der gegenwärtigen Lage in Syrien wurde durch das Auswärtige Amt für syrische Ehepartner, die sich in Syrien und den benachbarten Ländern aufhalten, bis auf Weiteres festgestellt, dass der verlangte Nachweis einfacher Deutschkenntnisse nicht mehr unter zumutbaren Bedingungen erlangt werden kann.

Die deutschen Auslandsvertretungen sind entsprechend angewiesen, den betroffenen Personen Visa zum Zweck des Spracherwerbs nach § 16 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Bei der Antragstellung ist es ausreichend, wenn eine bestätigte Buchung eines Sprachkurses in Deutschland vorgelegt wird, wobei es sich nicht um einen Intensiv-Sprachkurs handeln muss.

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